BGH: Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen

BB 2013, 2817

BGH: Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen – EuGH-Vorabentscheidungsersuchen

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 16) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

BB 2013, 2817

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