BFH: Auswahlermessen bei mehreren Haftungsschuldnern (Steuerstraftätern)

BB 2009, 859

Durch Urteil vom 12.2.2009 – VI R 40/07 – hat der BFH entschieden: Das Auswahlermessen des FA ist bei einer vorsätzlich begangenen Steuerstraftat insofern vorgeprägt, als die Haftungsschuld gegen den Steuerstraftäter festzusetzen ist; eine besondere Begründung der Ermessensbetätigung ist dann nicht erforderlich. Das gilt auch, wenn sich mehrere Haftungsschuldner einer Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben und deshalb bei der Ausübung des Auswahlermessens grundsätzlich gleichrangig nebeneinander stehen.…

BB 2009, 859

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.