BB-Kommentar

BB 2024, 2260

Schmittmann

BB-Kommentar zu OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 05.07.2024, 4 W 13/24

Reicht die vorhandene Insolvenzmasse nicht aus, um aussichtsreiche Rechtsstreitigkeiten zu finanzieren und damit die Insolvenzmasse zu mehren, wird der Insolvenzverwalter prüfen, ob gem. § 116 Nr. 1 ZPO Prozesskostenhilfe erlangt werden kann. Vorliegend stand in Streit, ob der Bundesagentur für Arbeit zugemutet werden kann, die Kosten des Rechtsstreits – ggf. anteilig – aufzubringen.

Schmittmann, BB 2024, 2260

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