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BB 2013, 2516
Müller-Michaels 
BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 28.05.2013, II ZR 67/12

Zwei Rechtsvorgänger der beklagten Eurohypo AG hatten in den Jahren 1999 und 2000 Genussrechte emittiert. Diese Genussrechte sahen eine feste jährliche Ausschüttung vor. Bei dem einen Genussrecht sollte die Ausschüttung nur aus dem Bilanzgewinn erfolgen, bei dem anderen stand die Ausschüttung unter dem Vorbehalt, dass kein Bilanzverlust entstehen durfte. Im Jahr 2007 schloss die Eurohypo AG einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Commerzbank AG ab. …

Müller-Michaels, BB 2013, 2516

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