BAG: Wahlanfechtung – Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

BB 2021, 1331

BAG: Wahlanfechtung – Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – Stimmauszählung

Nach § 41 Abs. 1 der 3. WO MitbestG zählt der Betriebswahlvorstand unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe öffentlich die Stimmen aus. Nach § 41 Abs. 3 Satz 1 der 3. WO MitbestG ist bei der Auszählung die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. An der Stimmauszählung und Gültigkeitsprüfung hat der Betriebswahlvorstand grundsätzlich vollzählig teilzunehmen. Eine Ausnahme gilt nur im Fall der Verhinderung eines Mitglieds des Betriebswahlvorstands, …

BB 2021, 1331

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