BAG: Verwirkung des Widerspruchsrechts

BB 2009, 2085

Das BAG hat mit Urteil vom 2.4.2009 – 8 AZR 262/07 – entschieden, dass nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang (§ 613a Abs. 5 BGB) für den betroffenen Arbeitnehmer die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 S. 1 BGB in Lauf setzt. Allerdings kann das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers verwirken. Könnte sich der Betriebserwerber als neuer Arbeitgeber mit Erfolg auf Umstände berufen, …

BB 2009, 2085

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