BAG: Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen

BB 2009, 2085

Mit einem Grundsatzurteil vom 15.9.2009 – 3 AZR 17/09 – hat das BAG entschieden, dass bei der Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung gezillmerte Verträge nicht gegen das Wertgleichheitsgebot des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG verstoßen. Sie können allerdings eine unangemessene Benachteiligung des versicherten Arbeitnehmers i. S. d. § 307 BGB darstellen. …

BB 2009, 2085

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