BAG: Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten

BB 2009, 213

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.1.2009 – 3 AZR 900/07 – wie folgt: Voraussetzung für eine wirksame Rückzahlungsklausel ist, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und dieser nicht unangemessen lange an das Arbeitsverhältnis gebunden wird. Ist eine zu lange Bindungsdauer vereinbart, führt dies grundsätzlich zur Unwirksamkeit der Rückzahlungsklausel insgesamt; ein Rückzahlungsanspruch besteht nicht. …

BB 2009, 213

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