BAG: Keine “andere Abmachung” i. S. d. § 4 Abs. 5 TVG

BB 2009, 1581

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 1.7.2009 – 4 AZR 250/08 – wie folgt: Schließen tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien während der Laufzeit eines Tarifvertrages einen Änderungsvertrag, der mit sofortiger Wirkung untertarifliche Arbeitsbedingungen festlegt, wird diese Vereinbarung durch die unmittelbar und zwingend wirkende Tarifnorm verdrängt, § 4 Abs. 1 und Abs.…

BB 2009, 1581

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