BAG: Beschlussfassung des Betriebsrats – Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung

BB 2014, 628

Die Beachtung des § 29 Abs. 2 S. 3 BetrVG und die dort ausdrücklich angeordnete Ladung der Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung ist wesentlich für die Wirksamkeit eines in der Sitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses.

BB 2014, 628

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