BAG: Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer

BB 2009, 2533

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 13.8.2009 – 6 AZR 330/08 – wie folgt: Sieht ein Tarifvertrag bei Unterbringung eines dauerhaft zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung nicht mehr geeigneten Arbeitnehmers auf einem neuen Arbeitsplatz einen Einkommensschutz vor, kann dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Schadenersatz nach § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs.…

BB 2009, 2533

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