BAG: Rückwirkender Vertragsschluss bei Altersteilzeit

BB 2009, 2757

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.9.2009 – 9 AZR 608/08 – wie folgt: Die Rückdatierung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags (rückwirkender Vertragsschluss) kann durch die Fiktion des § 894 S. 1 ZPO nicht herbeigeführt werden. Dazu müsste der Schuldner verurteilt werden, ein in der Vergangenheit erklärtes Angebot des Gläubigers in der Weise anzunehmen, dass der Änderungsvertrag als in der Vergangenheit abgeschlossen gilt. …

BB 2009, 2757

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