BAG: Rechtsweg – Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 und Abs. 9 SGB XI

BB 2022, 883

Verlangt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Auszahlung des Bundesanteils der Corona-Prämie (§ 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI), ist die Sozialgerichtsbarkeit nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 SGG und nicht die Arbeitsgerichtsbarkeit nach § 2 Abs. 1 ArbGG zur Entscheidung berufen. Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche und nicht um eine bürgerliche Streitigkeit (Rn. 13 f.).

BB 2022, 883

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