BAG: Betriebsrentenanpassung – Sicherheitsleistung nach § 303 AktG

BB 2009, 2365

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.5.2009 – 3 AZR 369/07 – wie folgt: Versorgungsberechtigte können nicht nach § 303 AktG Sicherheit für künftige Betriebsrentenanpassungen verlangen. Der Schutzzweck der §§ 4 und 16 BetrAVG erfordert keine erweiternde Auslegung des § 303 AktG. § 16 BetrAVG soll einer Entwertung der laufenden Betriebsrenten begegnen. Solange und soweit der Versorgungsschuldner leistungsfähig ist, …

BB 2009, 2365

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