Auslegung von Unternehmensverträgen – unter besonderer Berücksichtigung von Kündigungsklauseln in Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträgen

BB 2006, 2769

Passarge

Im Hinblick auf Reichweite und Grenze der Auslegung von Unternehmensverträgen besteht in der Praxis erhebliche Unsicherheit. Die Frage, ob eine umfassende Auslegung nach §§ 133, 157 BGB oder aber nur eine eingeschränkte, den Grundsätzen der “objektivierten Auslegung” folgende Auslegung zulässig ist, kann u. a. über die steuerrechtliche Wirksamkeit eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages entscheiden, …

Passarge, BB 2006, 2769-2773

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