Auslegung von Unternehmensverträgen durch das Registergericht

BB 2009, 631

OLG München

Auslegung von Unternehmensverträgen durch das Registergericht (Urteil vom 09.12.2008, 31 Wx 106/08)

Das Registergericht hat die Wirksamkeit der zur Eintragung angemeldeten außerordentlichen Kündigung eines Unternehmensvertrages zu prüfen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Kündigungsgrund nicht vorliegt.

OLG München, BB 2009, 631-634 (Urteil vom 09.12.2008, 31 Wx 106/08)

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