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BB 2006, 1750
BAG 
Ablehnung der mit der Kündigungsschutzklage erhobenen Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers durch Klageabweisungsantrag – Ausschlussfrist (Urteil vom 26.04.2006, 5 AZR 403/05)

Der vom Arbeitgeber vor der Antragstellung im Kündigungsschutzprozess schriftsätzlich angekündigte Klageabweisungsantrag stellt eine schriftliche Ablehnung der mit der Kündigungsschutzklage vom Arbeitnehmer geltend gemachten Annahmeverzugsansprüche dar. Eine ausdrückliche schriftliche Ablehnungserklärung ist nicht erforderlich, wenn die Verfallklausel nur eine schriftliche Ablehnung verlangt (Bestätigung von BAG 20. …

BAG, BB 2006, 1750-1752 (Urteil vom 26.04.2006, 5 AZR 403/05)

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