AGB-Kontrolle – Widerruf übertariflicher Leistungen

BB 2007, 109

BAG

AGB-Kontrolle – Widerruf übertariflicher Leistungen (Urteil vom 11.10.2006, 5 AZR 721/05)

Die Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist zulässig, soweit der im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende widerrufliche Teil des Gesamtverdienstes unter 25 % liegt und der Tariflohn nicht unterschritten wird. Sind darüber hinaus Zahlungen des Arbeitgebers widerruflich, die nicht eine unmittelbare Gegenleistung für die Arbeitsleistung darstellen, …

BAG, BB 2007, 109-112 (Urteil vom 11.10.2006, 5 AZR 721/05)

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