Formale Anforderungen an einen Widerrufsvorbehalt: Wirtschaftliche Gründe weiterhin ausreichend!

BB 2019, 2228

Pfrogner

Die Rechtsprechung zu den formalen Anforderungen eines Widerrufsvorbehalts scheint klar zu sein: Widerrufsgründe müssen der Richtung nach angegeben werden. Wirtschaftliche Gründe sind ein ausreichender Widerrufsgrund. Das LAG Niedersachsen (13 Sa 304/17 sowie 13 Sa 305/17) sah dies anders und verlangte eine Konkretisierung des Grades der wirtschaftlichen Störung. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung ließ es die Revision zu. …

Pfrogner, BB 2019, 2228-2231

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