Heft 26
Heft 26 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Stahlschmidt
Das steuerliche Investitionssofortprogramm I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1473
Entscheidungen 1473
BGH: Kündigungsschaltfläche 1473
BGH: Berücksichtigung eines Hilfsantrags bei Berechnung des Wertes der mit Revision geltend zu machenden Beschwer 1473
BGH: Kein Ausschluss von Ausübung des Richteramts gem. § 41 Nr. 6 ZPO bei Mitwirkung in Vorinstanz an erstem Versäumnisurteil 1473
BGH: Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG und Nicht-Einholen einer Vorabentscheidung des EuGH 1473
BGH: LKW-Kartell VI 1473
BGH: Wahrung des Schriftlichkeitserfordernisses durch österreichischen RA und dienstleistender europäischer RA 1474
BGH: Keine Befugnis der Zivilkammer, über Übertragung eines in originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallendes Beschwerdeverfahren zu entscheiden und “fiktive” Gesamtstrafe 1474
BGH: Schneeballsystem – Kenntnis vom Betreiben und Ablehnung eines angebotenen Zeugenbeweises 1474
BGH: Zur Notwendigkeit der Unterzeichnung einer dem Darlehensnehmer ausgehändigten Abschrift seines Darlehensantrags – Angabe des Darlehensvermittlers 1474
OLG Frankfurt a. M.: Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarung bei Kartellverstößen 1474
OLG Hamm: Eigentumsbeeinträchtigung aufgrund des Betreibens von Kohlekraftwerken und einer damit verbundenen Erwärmung des Erdklimas 1474
Gesetzgebung 1474
BGBl.: BFSG – Inkrafttreten am 28.6.2025 1474
Oest/Lange-Schlüter
Kartellrechtskonforme Ausgestaltung von Wettbewerbsverboten gegenüber ausscheidenden oder beteiligten Gesellschaftern – ein praktischer Leitfaden 1475
Mock
Das “Recht zur Lüge” im Unternehmenskauf – Carte Blanche über § 278 S. 2 BGB?! 1484
Entscheidungen
OLG München
Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils auf einen Mitgesellschafter nach Kündigung 1487
Punte/Müller
BB-Kommentar 1491
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1493
Entscheidungen 1493
EuGH: Wiedereinfuhr von Gegenständen – Voraussetzung der Einfuhrabgabenbefreiung von Rückwaren – Entstehung einer Zollschuld wegen Nichterfüllung einer formalen Verpflichtung nach den zollrechtlichen Vorschriften 1493
FG Baden-Württemberg: Die Anwendbarkeit des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Anteilsvereinigung und Rückerwerb von Gesellschaftsanteilen 1493
FG Münster: Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Photovoltaikmodulen nebst zum Betrieb erforderlicher Infrastruktur und dinglich gesicherten Nutzungsrechten 1493
Sonstiges 1494
öBMF: Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl präsentiert österreichische Finanzbildungsstrategie in Deutschland 1494
DStV: Entrümplung des steuerlichen EU-Besitzstandes – aber wie genau? 1494
Schmidt
Bürokratieabbau oder Kontrollverlust? – kritische Analyse der verkürzten Aufbewahrungsfristen im Vierten Bürokratieentlastungsgesetz 1495
BFH
Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts 1510
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1513
Rechnungslegung 1513
IFRS-Stiftung: Rechtskreisprofile 1513
IFRS-Stiftung: Anwendung von IFRS S1 und S2 1513
DRSC: Öffentliche Diskussion zum IFRS S2 Amendment und zur Interoperabilität 1513
Wirtschaftsprüfung 1513
IAASB/IESBA: Häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit der Interoperabilität 1513
IDW: Berufsrecht modernisieren – IDW fordert Nachschärfungen am Gesetzentwurf 1513
IDW: Podcast “Update Nachhaltigkeitsberichterstattung” 1514
Betriebswirtschaft 1514
WTW: Managerhaftung geprägt von wachsender Cyberbedrohung 1514
PwC: KI sorgt für vierfaches Produktivitätswachstum und 56 % höhere Gehälter 1514
Bünning
Einschränkung der Buchwertverknüpfung bei Restrukturierung von Personengesellschaften durch Erweiterung der Körperschaftsklausel 1515
Althoff
Entwurf der neuen “Boosterabschreibungen” – alter Wein . . .? 1519
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1523
Entscheidungen 1523
BAG: Rechtswegzuständigkeit – Zusammenhangsklage 1523
BAG: Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund Schwerbehinderung – erfolgloser Bewerber – Verbindung mit der Agentur für Arbeit nach § 164 Abs. 1 Satz 2 SGB IX – Vermittlungsauftrag – Auswahlverfahren 1523
BAG: Verlängerung der Stufenlaufzeit durch § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG – Fortgang des Verfahrens 1523
BSG: Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente 1523
LAG Hamm: Einsatz einer Abfindung als Vermögen – Schonvermögen 1524
LAG Köln: Kündigung – Mutterschutz – rechnerische Schwangerschaft – biologische Schwangerschaft – rechtzeitige Mitteilung 1524
LAG Hamm: Prozesskostenhilfe – Übersetzungskosten – Immobilienvermögen – Verwertung Miteigentumsanteil 1524
LAG Düsseldorf: Betriebsratsvergütung – Stufenklage – Auskunft – variable Vergütung – Restricted Stock Units 1524
LAG Düsseldorf: Unwirksamkeit einer Probezeitkündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens 1524
Düwell
Dringender Regelungsbedarf in Sachen Arbeitszeit und deren Erfassung 1525
LAG Nürnberg
Betriebsvereinbarung über einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat 1527
Oldehaver
BB-Kommentar 1533
BAG
Sozialplanabfindung – Fälligkeit – Verzugszinsen 1534
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