Heft 39
Heft 39 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Stahlschmidt
Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2177
Entscheidungen 2177
EuGH: Rechtsberatungsdienstleistung – Vereinbarkeit notarieller Beurkundung mit Russlandsanktionen 2177
EuGH: Verwalter alternativer Investmentfonds (AIF) – Vergütungspolitik und -praxis 2177
EuGH: Tax Rulings – Aufhebung des EuG-Urteils betreffend die Steuervorbescheide, die Irland Apple erteilt hat 2177
BGH: Payout Fee 2178
BGH: Feststellung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung – Tatsachenfeststellung in Berufungsinstanz 2178
BGH: Widerspruch des Sachwalters im Eigenverwaltungsverfahren 2178
BGH: Zum Anfall einer Terminsgebühr bei Entgegennahme einer auf Erledigung des Verfahrens gerichteten Erklärung 2178
OLG Brandenburg: Eintragung einer Vor-GmbH & Co. KG 2178
OLG Karlsruhe: Zur Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als “eGbR” in das Gesellschaftsregister 2178
Wybitul
Welche Pflichten haben Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen nach der EU-KI-Verordnung? 2179
Bloch/Krause
Pension Buy-out im M&A-Kontext 2183
Entscheidungen
EuGH
Verbandsklagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei DSGVO-Verstößen 2188
Klein
BB-Kommentar 2192
Conny – Erfüllung der Anforderungen gem. § 312j Abs. 3 BGB an Online-Bestell-Button auch dann, wenn Zahlungsverpflichtung von weiterer Bedingung abhängt 2193
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2197
Entscheidungen 2197
EuGH: Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – von einem Mitgliedstaat erteilte Steuervorbescheide (tax rulings) – selektive Steuervergünstigungen 2197
EuGH: Berichtigung des Vorsteuerabzugs – verlängerter Berichtigungszeitraum für Grundstücke, die als Investitionsgüter erworben wurden – Begriff “Investitionsgüter” – Art. 190 (Belgisches Vorabentscheidungsersuchen) 2197
EuGH: Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage im Fall eines Preisnachlasses nach Bewirkung des Umsatzes – Beiträge, die ein pharmazeutisches Unternehmen an den staatlichen Krankenversicherungsträger leistet 2197
BFH: Wegfall der Antragsvoraussetzungen nach der Option zum Teileinkünfteverfahren 2198
BFH: Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft 2198
BFH: Zwingendes Dateiformat elektronischer Dokumente 2198
Sonstiges 2198
KPMG: Der Staat als Steuerzahler: Auch Kommunen und Kirchen kämpfen mit zunehmender Steuerbürokratie 2198
Briese
Nicht erwerbsbedingte Vermögensminderungen bei Körperschaften 2199
BFH
Zur Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft 2206
Rogge
BB-Kommentar 2208
Haftung eines vorläufigen Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO 2209
Unerreichbarkeit eines Auslandszeugen 2215
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2217
Rechnungslegung 2217
BMWK/BMAS: Sofortprogramm für untergesetzliche Maßnahmen zur praxisnahen Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes 2217
BReg: Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen 2217
Wirtschaftsprüfung 2218
IAASB: Wirksamkeit und Aktualität von Prüfungsstandards 2218
IDW: ÖFA gibt Hilfestellung zur Anwendbarkeit der IDW-Prüfungsstandards für weniger komplexe Einheiten (IDW PS KMU) im öffentlichen Sektor 2218
IDW: Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zur Überarbeitung der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 2218
IDW: Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes 2218
WPK: Fragen und Antworten zur Anwendung des Gesetzes zur Umsetzung der CSRD in Deutschland aktualisiert 2218
WPK: Studienführer Wirtschaftsprüfung – WS 2024/2025 2218
BMWK: DACH-Webinar “Unternehmerische Sorgfaltspflichten: Good Practices und die Rolle der Wirtschaftsprüfungs- und Konformitätsbewertungsstellen” 2218
Finanzierung 2218
DAI: RefE ZuFinG II setzt positive Impulse für den Kapitalmarkt 2218
Köhler/Ratzinger-Sakel
Aktuelle Entwicklungen auf dem WP-Markt in Deutschland: Umsätze und Mandate der Prüfungsgesellschaften nach Transparenzberichten 2219
Nachträgliche Betriebsausgaben des Betriebsübergebers nach unentgeltlicher Betriebsübertragung 2222
Bünning
BB-Kommentar 2226
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2227
Entscheidungen 2227
BAG: Einrichtungsbezogener Impfnachweis – unbezahlte Freistellung – Annahmeverzug 2227
BAG: Einrichtungsbezogener Impfnachweis – unbezahlte Freistellung – Annahmeverzug – Entgeltfortzahlung – Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Impfnachweises 2227
BAG: Prozesskostenhilfe – Erwerbstätigenfreibetrag – Krankengeldbezug 2227
BAG: TV-N Berlin – Wechselschichtzulage – ununterbrochene Arbeit – individuelle Komponente der Wechselschichtarbeit – Kürzung von Besitzstandszulagen 2227
BAG: Eingruppierung von Beschäftigten – Abgrenzung gewerbliche Tätigkeiten/Angestelltentätigkeiten 2228
BAG: Kostenbeteiligung des Flugschülers – Pilotenausbildung – unangemessene Benachteiligung 2228
LAG Hamm: Ersuchen um Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts – rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gerichte 2228
ArbG Mainz: Entscheidung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Vorabentscheidungsverfahren C-284/23 2228
Grossmann/Grunicke/Henke
KI-Tools im Recruiting und ihre arbeitsrechtliche Implikation 2229
BAG
Erfüllung von Urlaub – Quarantäne 2236
Ley
BB-Kommentar 2240
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