EuGH: Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – von einem Mitgliedstaat erteilte Steuervorbescheide (tax rulings)

BB 2024, 2197

EuGH: Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – von einem Mitgliedstaat erteilte Steuervorbescheide (tax rulings) – selektive Steuervergünstigungen

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 15. Juli 2020, Irland u. a./Kommission (T-778/16 und T-892/16, EU:T:2020:338), wird insoweit aufgehoben, als mit ihm den Rügen, die Irland im Rahmen des ersten, des zweiten und des dritten Klagegrundes in der Rechtssache T-778/16 und die Apple Sales International Ltd und die Apple Operations Europe Ltd im Rahmen des ersten, …

BB 2024, 2197

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