Heft 45
Heft 45 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Swierczok
Dreifach “Wumms” – das SanInsKG ist da! I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2561
Entscheidungen 2561
EuGH: Markenerschöpfung bei Inverkehrbringen einer Kohlendioxid enthaltenden Flasche in einem Mitgliedstaat durch Markeninhaber – Wiederbefüllung und Neuetikettierung durch Wiederverkäufer 2561
BGH: Spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 20 VermAnlG schließt Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung aufgrund Verwendung eines unrichtigen Prospekts aus 2561
OLG Nürnberg: Verwendung der Wortmarke “Torjägerkanone” für den Verkauf eines Fußballpokals in Form einer Kanone 2561
Gesetzgebung 2562
EU-Kommission: Digital Markets Act (DMA) seit 1.11.2022 in Kraft 2562
EDSB: Konvention des Europarates über künstliche Intelligenz 2562
BMJ: DigitalService des Bundes startet Projekte für die Justiz – Digitale Rechtsantragstelle und zivilgerichtliche Online-Verfahren werden entwickelt 2562
Emde
BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2021 – Teil I 2563
Entscheidungen
EuGH
Handelsvertretervertrag – zur Ausgleichsabfindung an Haupt- und Untervertreter 2572
Schnell
BB-Kommentar 2574
BGH
Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs 2575
OLG München
Keine GmbH-Gründung im vereinfachten Verfahren bei Abweichungen vom Musterprotokoll – aktuelle Versicherung des Geschäftsführers nach § 8 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 S. 1 GmbHG 2578
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2581
Entscheidungen 2581
EuGH: Nationale Regelung zur Beschränkung der Übertragung von Überschüssen auf die übernehmende Gesellschaft – Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten – Empfänger, der im Rahmen einer Leistungskette an einer Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt ist – Steuerpflichtiger, der von diesem Betrug wusste oder hätte wissen müssen 2581
BFH: Ein Taxi ist kein “öffentliches Verkehrsmittel” i. S. des § 9 Abs. 2 S. 2 EStG 2581
BFH: Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Berücksichtigung eines Berichtigungsbetrags in einem falschen Besteuerungszeitraum 2581
BFH: Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers als Arbeitslohn 2581
BFH: Ortskundeprüfung als steuerfreie Leistung 2581
BFH: Klagebefugnis nach Abhilfebescheid der Familienkasse im Klageverfahren; kindergeldrechtliche Ausschlussfrist 2581
LG Wiesbaden: Cum-Ex Verfahren – Strafsache wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung 2582
Verwaltung 2582
BMF: Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2022 und 2023 (Fünfter Steuerprogressionsbericht) 2582
BZSt: Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2023 nach § 11 Abs. 2 des Luftverkehrsteuergesetzes 2582
Gesetzgebung 2582
BT: Anhörung zum Jahressteuergesetz Finanzen/Anhörung 2582
Sonstiges 2582
EU-Kommission: Kombinierte Nomenklatur 2023 2582
Personalie 2582
BFH: Katharina Wagner neue Richterin am Bundesfinanzhof 2582
Dziadkowski
Einkommensteuertarif 2022 anpassungsbedürftig 2583
Kratz
Nie wieder umsatzsteuerfreie Auslagerung im Finanzsektor? – Teil II 2587
BFH
Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten 2594
Organschaft bei GmbH & Co. KG 2598
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2601
Rechnungslegung 2601
IASB: Änderungen IAS 1 2601
FASB: Überarbeitung der Rechnungslegung von Joint Ventures 2601
ESMA: Enforcementschwerpunkte 2022 2601
DRSC: Stellungnahme zum RefE “Public Country-by-Country Reporting” 2601
DRSC: Ergebnisse der zehnten Sitzung des FA NA 2601
Wirtschaftsprüfung 2601
IDW: Fachlicher Hinweis “Handelsrechtliche Bewertung von Kapitalanlagen bei Versicherungsunternehmen nach § 341b HGB” 2601
IDW: Stellungnahme zum IAASB-Standardentwurf zur Berichterstattung über die Unabhängigkeit von Abschlussprüfern 2601
IDW: Stellungnahme zum RefE eines Gesetzes zur öffentlichen Ertragsteuerinformationsberichterstattung 2602
IDW: Video-Podcast zur Prüfung von Cybersecurity bei Kreditinstituten 2602
WPK: Umfrage der BaFin zur Vergabe von Wirtschaftsprüfungsleistungen mit dem Ziel der Verbesserung von Abläufen und Inhalten 2602
WPK: Liste der Anbieter von Studiengängen zum WP-Examen nach § 13b WPO aktualisiert 2602
Betriebswirtschaft 2602
KPMG: Unternehmen investieren verstärkt in Krisenprävention 2602
Link/Kohl/Pissarczyk
Neue Impulse für die Zusammenarbeit von Aufsichtsrat, Prüfungsausschuss und Abschlussprüfer durch die ESG-Transformation 2603
Anschaffungsnahe Herstellungskosten – Entnahme einer Wohnung ist keine Anschaffung i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG 2608
Kleinmanns
BB-Kommentar 2610
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2611
Entscheidungen 2611
BAG: Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz nach BDSG – Vereinbarkeit mit DSGVO und GG 2611
BAG: Sofortige Beschwerde – verspätete Absetzung Berufungsurteil – Beginn Fünfmonatsfrist 2611
LAG Niedersachsen: Beweisverwertungsverbot bei datenschutzrechtlicher Betriebsvereinbarung 2611
LAG Nürnberg: Gegenstandswert – Einhaltung einer Betriebsvereinbarung – Beschlussverfahren 2611
SG Frankfurt am Main: Verletztengeld – Selbstständiger – Bemessungsgrundlage 2611
Salamon
Betriebsänderung in mehreren Stufen 2612
BAG
Betriebsratswahl – Anfechtung – Nichtigkeit – fehlerhafte Wählerliste 2618
Niklas
BB-Kommentar 2624
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