Heft 29-30
Heft 29-30 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Schröder
Das neue europäische Konzept für die Berechnung von Bußgeldern bei Datenschutzverstößen – wird es vorhersehbarer und einheitlicher? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1665
Entscheidungen 1665
BVerfG: Claudia Pechstein – erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Schiedsklausel 1665
BGH: Erstattungsanspruch des Fluggastes wegen Flugannullierung nach Insolvenzverfahrenseröffnung stellt generell eine Insolvenzforderung dar 1665
BGH: Vertretung des Käufers bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter 1665
Verwaltung 1665
BKartA: Verschärfte Regeln für Amazon – überragende marktübergreifende Bedeutung festgestellt 1665
BaFin: Rundschreiben über Hochrisikostaaten veröffentlicht 1666
Gesetzgebung 1666
BR: Ausweitung der Online-Beglaubigung gebilligt 1666
BMJ: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie beschlossen 1666
Veranstaltung 1666
8. Symposion Insolvenz- und Arbeitsrecht am 6. Oktober 2022 in Tegernsee 1666
Schnorbus/Kornack
Prospektrechtliche Anforderungen an SPACs und andere bestimmte Kategorien von Emittenten (Specialist Issuers) 1667
Entscheidungen
BGH
Löschung einer vermögenslosen Gesellschaft nach § 74 GmbHG – zur Berücksichtigung nicht vermögensbezogener Abwicklungsmaßnahmen im Drittinteresse 1683
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1685
Entscheidungen 1685
EuGH: Steuerpflichtiger, der sein Recht auf Vorsteuerabzug vor dem Ablauf einer Ausschlussfrist nicht ausgeübt hat – Unmöglichkeit, diesen Abzug im Rahmen der Berichtigung vorzunehmen 1685
EuGH: Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen – Ort – Kette aufeinanderfolgender Umsätze – Falsche Einstufung eines Teils der Umsätze – Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität 1685
BFH: Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL 1685
BFH: Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen 1685
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Nichterfassung des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG anlässlich des Übergangs zu einer neuen Tätigkeit – Einstellung des “bisherigen” (originär gewerblichen) Betriebs trotz Fortführung einer wesentlichen Betriebsgrundlage in dem “neuen” (vermögensverwaltenden) Betrieb 1685
BFH: Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei ambulanten Pflege- und Betreuungsleistungen 1686
BFH: Keine Kapitalertragsteuerpflicht einer im Rückwirkungszeitraum beschlossenen und vollzogenen “offenen Gewinnausschüttung” in Einbringungsfällen 1686
BFH: Wertfeststellung einer Stiftung & Co. KG 1686
Sonstiges 1686
OECD: Internationale Steuerreform – Multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung von Säule 1 soll Mitte 2023 vorliegen 1686
Müller
Einordnung des BMF-Schreibens zu Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token sowie Folgefragen im Bereich NFT, DeFi und DAO 1687
Märker
Neuigkeiten zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung – der finale Erlass der Finanzverwaltung zu den Unschädlichkeitsgrenzen vom 17.6.2022 1692
BFH
Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt 1696
Haftung für pauschalierte Lohnsteuer 1700
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1704
Rechnungslegung 1704
EU-Parlament: Abstimmung für Aufnahme von Atomenergie und Erdgas in die EU-Umwelttaxonomie 1704
Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen: Berichtsentwurf zum Mindestschutz 1704
Wirtschaftsprüfung 1704
IAASB: Geringfügige Änderungen an ISA 700 und ISA 260 1704
IDW: Stellungnahme zur IESBA-Umfrage – Schwerpunkt in der Anwendung und Durchsetzung bestehender Regeln 1704
IDW: Comfort-Letter-Erteilung durch einen Nicht-Abschlussprüfer 1704
IDW: Kommunale Wirtschaftsbetriebe – ÖFA aktualisiert IDW-Prüfungshinweis 1705
WPK: Nachhaltigkeitskompass (WPK) 1705
WPK: Transparenzberichte 2021/2022 1705
WPK: Aktualisierte Übersicht über die Vorbehaltsaufgaben des WP/vBP 1705
WPK: Praxishinweis Abschlussprüfung 1705
WPK: Berufsregister 2021 – Beurlaubungen und Anerkennungen von Berufsgesellschaften nehmen zu – Widerrufsverfahren zeigen weiterhin eine leicht rückläufige Tendenz 1705
Link
Wie kommt der Affe in die Bücher? – Zur handels- und steuerbilanziellen Behandlung von Non-Fungible Token (NFT) 1706
FG Münster
Kein Einfluss von Mehrentnahmen in früheren Jahren und Hinzurechnungsbeträgen nach § 7g EStG auf das negative Kapitalkonto i. S. d. § 15a EStG 1711
Heß
BB-Kommentar 1714
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1715
Entscheidungen 1715
BAG: Gemeinschaftsbetrieb – Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft – Beteiligtenfähigkeit – Unterlassungsanspruch – Wiederholungsgefahr – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis 1715
BAG: Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 47 Nr. 3 TV-L – Abgrenzung der Anwendungsbereiche von § 43 TV-L und § 47 Nr. 3 TV-L 1715
ArbG Koblenz: Entschädigung einer abgelehnten Bewerberin wegen Transsexualität – benachteiligende Stellenausschreibung 1715
Groß
Beschäftigung von ukrainischen Flüchtlingen 1716
BAG
Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer 1719
Frank
BB-Kommentar 1723
LAG Köln
Altersdiskriminierung; Bewerbung; Entschädigung 1724
Bafteh/van Hattem
BB-Kommentar 1727
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