Heft 43
Heft 43 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Ostermayer
Zeitlich inkongruente Gewinnausschüttung bei KapG als steuerliches Gestaltungsmittel zur Innenfinanzierung I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2497
Entscheidungen 2497
EuGH: Ausschließliche Zuständigkeit für die Eintragung von Rechten des geistigen Eigentums – Rechtsstreit zur Klärung der Frage, ob eine Person zu Recht als Markeninhaberin eingetragen wurde 2497
BVerfG: Eilanträge gegen Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos 2497
BGH: Zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs durch vorläufigen Insolvenzverwalter 2497
BGH: Vertraglicher Garantie- und gesetzlicher Gewährleistungsanspruch beruhen nicht auf “demselben Grund” 2497
BGH: Kfz-Reparaturauftrag – zur Hinweispflicht des Unternehmers 2497
OLG Düsseldorf: Hohe Geldbußen gegen das sog. Tapetenkartell wegen verbotener Preisabsprachen verhängt 2497
OLG Düsseldorf: Keine besondere Vertrauenshaftung des Sanierungs-Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Dritten 2498
Verwaltung 2498
BaFin: Nachhandelstransparenz – Gestattung späterer Veröffentlichung von Geschäften 2498
Gesetzgebung 2498
EP: Einführung einer gewerblichen Produktgarantie auf Lebenszeit? 2498
EP: Regelungen zum Schutz von Whistleblowern 2498
Fleischer
Vorstandsverantwortlichkeit in Spartenorganisation und virtueller Holding 2499
Entscheidungen
BGH
Zum Vorliegen eines rechtsgeschäftlichen Handelns der Gesellschaft gegenüber einem Vorstandsmitglied 2507
Unwirksame Entgeltklauseln einer Sparkasse 2510
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2517
Entscheidungen 2517
EuGH: Mehrwertsteuer – Zu den Begriffen “Annullierung”, “Rückgängigmachung” und “Auflösung” in Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL (hier: Finanzierungsleasing) 2517
BFH: Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in schweizerische Pensionskasse zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes 2517
BFH: Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer Zweitwohnung – privates Veräußerungsgeschäft? – “Nutzung zu eigenen Wohnzwecken” i. S. des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG 2517
FG Baden-Württemberg: “Leitender Angestellter” i. S. d. Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 2517
FG Münster: Behandlungsraum einer Ärztin als häusliches Arbeitszimmer – Abgrenzung zu “betriebsstättenähnlicher Raum” 2518
FG Münster: Beendigung der Organschaft durch Anordnung der Eigenverwaltung 2518
FG Münster: Zurechnung einer im Namen eines Dritten erstellten Rechnung mit unberechtigtem Steuerausweis 2518
Verwaltung 2518
BMF: Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches Konsignationslager 2518
BMF: Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG 2518
BMF: Vordrucke für die Umsatzsteuererklärung im Kalenderjahr 2018 2518
BMF: Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2018 2518
Schneider/Volkwein
Umsatzsteuerbefreiung für Cost-Sharing Groups – Was bleibt nach den Entscheidungen des EuGH vom 21.9.2017? 2519
van Lück
Verrechnungspreisdokumentation und Country-by-Country Reporting – erhöhte Anforderungen an multinationale Unternehmen 2524
BFH
EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung 2528
Anwendung des § 8b Abs. 5 S. 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen 2533
Hielscher
BB-Kommentar 2536
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 2537
Rechnungslegung 2537
IIRC: Veröffentlichung von Umfrageergebnissen zur integrierten Berichterstattung 2537
IASB: Änderungen an IAS 28 und IFRS 9 2537
EFRAG: Endorsement Status Report 2537
EFRAG: Stellungnahme zum Diskussionspapier zu Angabeprinzipien 2537
Wirtschaftsprüfung 2537
IDW: Positionspapier zur Auswirkung der Digitalisierung auf die Finanzberichterstattung und Unternehmensbewertung 2537
WPK: Bericht über die Vorstandssitzung am 27.9.2017 2538
Finanzierung 2538
KPMG: Weltweite Investitionen in Venture Capital bleiben stabil 2538
EY: Geldsegen für europäische Start-ups – fast acht Milliarden im ersten Halbjahr 2538
Betriebswirtschaft 2538
EY: DAX-Aufsichtsräte noch wenig international besetzt 2538
Schmid
Neue Beispiele des IDW zum Bestätigungsvermerk – Adressateninteresse vor ISA-Treue 2539
Muraz
Neuer Bestätigungsvermerk – erste empirische Evidenz 2542
Handke
OLG Karlsruhe: Bestimmung der Barabfindung beim Squeeze out – Börsenkurs als Untergrenze 2545
BB-Kommentar 2545
FG Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteinisches FG: Kein Anspruch auf Verzicht des FA auf Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung 2546
Zwirner
BB-Kommentar 2546
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 2547
Entscheidungen 2547
BAG: Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers 2547
BSG: Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit 2547
BSG: Versorgungswerk der Presse – Keine Krankenversicherungsbeiträge auf Versicherungsleistungen 2547
LAG Schleswig-Holstein: Aufgabe von Schriftsätzen bei der Post – Organisationsmaßnahmen eines Rechtsanwalts 2548
LAG Baden-Württemberg: Geltendmachung einer Verzugsschadenspauschale im Arbeitsverhältnis 2548
LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) 2548
ArbG Köln: Anfechtung der Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung 2548
ArbG Heilbronn: Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion 2548
Ekkenga/Schirrmacher
Bonuszusagen für Arbeitnehmer: Eine Gratwanderung zwischen Arbeits- und Gesellschaftsrecht 2549
BSG
Status als Arbeitnehmer i. S. d. Sozialversicherung – Honorarhöhe als Bewertungskriterium im Rahmen der Gesamtschau 2555
Hey
BB-Kommentar 2560
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