Heft 6
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 257
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 257
BGH: Teilung eines Geschäftsanteils – Korrektur einer unrichtigen Gesellschafterliste 257
BGH: Forderungsanmeldung – Darlegung des Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung 257
BGH: Gerichtsstandsbestimmung auch bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens 257
BGH: Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung 257
BGH: Verkaufsangebot im Rahmen einer Internetauktion 257
BGH: Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax 257
Nicht amtliche Leitsätze 258
BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter “Tippfehler-Domains” – wetteronline.de 258
BGH: Zum Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft 258
Verwaltung 258
EU-Kommission: EU-US-Freihandelsabkommen – Positionen zu Finanzdienstleistungen geklärt 258
BaFin: Meldepflicht für Derivategeschäfte ab 12.2.2014 – Unternehmen müssen LEI-Code beantragen 258
Gesetzgebung 258
BReg: Sepa-Umstellung in Deutschland problemlos 258
Grün/Ostendorf
Unwirksamkeit einer Vielzahl von Preisanpassungsklauseln auch in Energieversorgungsverträgen mit Industriekunden? 259
Lissner
Die Person des Insolvenzverwalters – Schicksalsfrage für die erfolgreiche Insolvenz? 265
Entscheidungen
BGH
Bereicherungsanspruch bei Abschluss eines Überweisungsvertrags nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts 271
Riewe
BB-Kommentar 273
Zulässigkeit der Versorgungsunterbrechung trotz Unbilligkeitseinwands gegen die Jahresrechnung 274
Zabel
BB-Kommentar 276
Steuerrecht
Im Blickpunkt 277
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 277
BFH: Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung 277
BFH: Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der VBL – Pauschale Lohnsteuer auf Gegenwertzahlungen 277
BFH: Erhöhte Investitionszulage bei Beteiligungen des Staates 277
BFH: Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden – Analoge Anwendung von § 180 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AO bei doppelstöckigen Personengesellschaften 277
FG Saarland: Partiarische Rechtsverhältnisse und Einkunftsfeststellung; Mitunternehmerschaft von nahen Angehörigen 277
Nicht amtliche Leitsätze 277
BFH: Berechnung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG – Nachträgliche Anschaffungskosten bei Inanspruchnahme aus eigenkapitalersetzender Gesellschafterbürgschaft 277
BFH: Steuerpflicht von Rentenabfindungen berufsständischer Versorgungswerke 278
FG Hessen: Steuerschuldnerschaft bei Lieferung betriebsbereiter Photovoltaikanlagen 278
FG Münster: Verlust bei Veräußerung von Anteilen an einer englischen Limited – Bestimmung der Beteiligungshöhe 278
FG Münster: Pauschale Hinzuschätzungen wegen der Verweigerung der Vorlage elektronischer Aufzeichnungen 278
FG Niedersachsen: Solidaritätszuschlaggesetz 1995 verfassungswidrig – Vorlage an das BVerfG 278
Verwaltung 278
BMF: Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3.6.2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten 278
Wagner/Mayer
Der neue § 1 Abs. 3a GrEStG als “Super-Auffang-tatbestand”? – Offene Fragen nach den gleich-lautenden Erlassen der Länder vom 9.10.2013 279
FG Köln
Steuerschuld für unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer auch bei Mitverschulden des Fiskus am eingetretenen Steuerschaden 289
Rust
BB-Kommentar 296
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 297
Rechnungslegung 297
DRSC: Stellungnahme zum IASB ED/2013/10 297
DRSC: 24. Sitzung IFRS-FA 297
DRSC: Ergebnisse der 23. Sitzung des IFRS-FA 297
Wirtschaftsprüfung 297
FEE: Kommentierung zu PCAOB-Regelung 297
IDW: Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Änderungen des IFRS for SMEs 297
WPK: Stellungnahme im Rahmen der Konsultation der BaFin 19/2013: Entwurf der überarbeiteten Fassung der Erläuterungen zur WpDPV 297
Finanzierung 297
BMWi: Unterstützung des Mittelstands im Ausland durch Exportkreditgarantien des Bundes 297
Towers Watson: Quarterly Deal Performance Monitor – Deutschem M&A-Markt geht die Luft aus 297
Betriebswirtschaft 298
EU-Kommission: Maßnahmenpaket gegen die zunehmende Deindustrialisierung Europas 298
Personalien 298
APAK: Drei neue Mitglieder 298
Scheffler
Wirtschaftliche Auswirkungen der Regeln für die Bewertung von Rückstellungen in der Steuerbilanz 299
FG Baden-Württemberg
Keine Anwendung von § 6 Abs. 5 EStG bei über dem Buchwert liegender Gegenleistung 303
Bünning
BB-Kommentar 305
Wirtschaftsprüferhaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auch bei nur mittelbar gegenüber Anlegern fehlerhaft erteilten Auskünften 306
Eschenfelder
BB-Kommentar 306
Im Blickpunkt 307
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 307
LAG Schleswig-Holstein: Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang 307
Nicht amtliche Leitsätze 307
BAG: Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung 307
BAG: Insolvenzanfechtung – mittelbare Zuwendung 307
BAG: Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen 308
BAG: Versorgungszusage – Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden 308
BAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bei falscher Reisekostenabrechnung 308
LAG Hessen: Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung 308
Veranstaltungen 308
9. Mannheimer Arbeitsrechtstag 308
Arbeitsrechtliche Praktikerseminare für Norddeutschland 308
Lützeler
Herausforderung für Arbeitgeber: Die psychische Gesundheit im Arbeitsverhältnis 309
BAG
Außerordentliche Verdachtskündigung – Nachschieben von Kündigungsgründen und Anhörung des Arbeitnehmers 316
Schröder
BB-Kommentar 319
Rezensionen 320
Formularbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht 320
Taeger/Gabel, BDSG, 2. Auflage 2013: “Der BDSG-Kommentar für Praktiker” 320
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