Heft 9
Heft 9 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Lipinski
Europarecht 1
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 449
Standpunkt 449
Hauptversammlungspraxis wird erleichtert – Klarheit bei Redezeitbeschränkung 449
Entscheidungen 449
BGH: Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten 449
BGH: Zahlungen an Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners 449
BGH: Aktienkauf – Internationale Zuständigkeit bei Klagen gegen Täter und Gehilfen wegen Untreue 449
OLG Frankfurt: Auf unrechtmäßige AG-Satzungsänderung gestützte Einladung zur Hauptversammlung ist ordnungsgemäß 449
OLG München: Einleitung eines Spruchverfahrens – Fristwahrung 449
OLG Brandenburg: Wirksame Nachbelehrung über das Widerrufsrecht 450
LG Heidelberg: Schadensersatz wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen bei formbedürftigen Verträgen 450
LG Landshut: Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Darlehensrückzahlung 450
Finanzkrise 450
G7-Finanzministertreffen in Iqaluit 450
Gesetzgebung 450
BR: Beschleunigung von Gerichtsverfahren mit Hilfe von Videokonferenzen 450
BR: Gebührenvorauszahlungspflicht für Berufungsverfahren 450
BaFin: Rundschreiben für Werbung veröffentlicht 450
EU-Kommission: Baldige Aufnahme neuer Verhandlungen zu SWIFT 450
Bechtold
Zum Referentenentwurf einer Entflechtungsregelung 451
Wolff
Die Verbindlichkeit der Gesellschafterliste für Stimmrecht und Beschlussverfahren 454
Entscheidungen
BGH
Darlehensvertrag mit Restschuldversicherung als verbundene Geschäfte 462
Geist/Tyzak
BB-Kommentar 465
Entscheidungsreport
Bollacher
BGH: GmbH-Satzung – Zulässigkeit und Umsetzung des Austritts – Wettbewerbsverbot 466
Janssen
BGH: Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung durch Teilzahlungen des Schuldners 467
Dahl
BGH: Kein Anspruch des Arbeitnehmererfinders auf Auskunft über Gewinn – Abkehr von bisheriger Rechtsprechung 468
Steuerrecht
Im Blickpunkt 469
Entscheidungen 469
BFH: Steuerliche Einordnung von Kundenstamm und Know-how 469
BFH: Einforderung mandantenbezogener Unterlagen durch FA 469
BFH: Anwendbarkeit des § 35b GewStG 1999 auf Organschaften 469
BFH: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Flugbenzin 469
BFH: Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren eines Mitunternehmers 469
BFH: Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis 469
BFH: Zuordnung der Gewerbesteuer zum Betriebsveräußerungs- bzw. Betriebsaufgabegewinn 469
BFH: Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz 469
BFH: Betriebsaufgabe auf Grund Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen 470
BFH: Bananenmarktordnung ein ausbrechender Rechtsakt? 470
Verwaltungsanweisungen 470
BMF: Abzugsverbot § 3c Abs. 2 EStG bei Aufgabeverlusten i. S. v. § 17 EStG 470
BMF: Umsatzsteuersatz für die Lieferungen von Pflanzen und damit in Zusammenhang stehende sonstige Leistungen 470
Einkommensteuererklärung 2009 Neues Formular – Anlage Vorsorgeaufwand 470
Gesetzgebung 470
Bundesrat: Stellungnahme zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben 470
EU: Änderung der MwStSystRL: Abschaffung des Seeling-Modells zum 1.1.2011 470
BStBK begrüßt EP-Votum gegen SWIFT-Abkommen 470
Krismanek
Sondervermögen und der umsatzsteuerliche Unternehmerbegriff nach dem Mehrwert-steuerpaket 2010 471
Kutt/Jehke
Steuerliche Fallen bei Folge-Umstrukturierungen innerhalb der 7-jährigen Sperrfrist gem. § 22 UmwStG 474
Fußbahn/Abele
Erbrechtsreform und Unternehmensnachfolge 481
BFH
Forderungsabschreibung bei gewerbesteuerlicher Organschaft 485
Behrens/Renner
BB-Kommentar 486
Karl
BFH: Nachträgliche Herabsetzung des Kaufpreises bei Veräußerung einbringungsgeborener Anteile 488
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 489
Rechnungslegung 489
DSR: Stellungnahme zum Stellungnahmeentwurf der EFRAG zum ED Management Commentary 489
DSR: 141. Sitzung 489
DRSC: Öffentliche Diskussion am 8.3.2010 489
EFRAG: Neue Vorsitzende ernannt 489
IASCF: Neue Aufsichtsstruktur 489
Wirtschaftsprüfung 489
WPK: 7. Änderung der Berufssatzung für WP/vBP in Kraft getreten 489
APAK/WPK/IDW: Berufsaufsicht für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer 489
KfQK: Geschäftsordnungen und Geschäftsordnungsplan 489
WPK: Studienführer Sommersemester 2010 489
IDW: Prüfung der Angaben eines Wärmenetzbetreibers nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 KWK-G 489
IDW: Stellungnahme zum Gesetzentwurf “Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben” und zum CDU/CSU/FDP-Vorschlag zur Änderung der Funktionsverlagerungsbesteuerung 490
Finanzierung 490
KfW: Blitzbefragung zur Finanzierungssituation deutscher Unternehmen 490
KPMG, PwC und Deloitte: Studien zu M&A/Private Equity 490
Zwirner
Notwendigkeit von Vertragsanpassungen durch das BilMoG 491
Passivierung “angeschaffter” Drohverlustrückstellungen 496
Hahne
BB-Kommentar 498
Graf Nesselrode
Schleswig-Holsteinisches FG: Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen bei Inanspruchnahme der GWG-Regelung 498
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 499
Standpunkt 499
BAG: Entschädigung wegen Diskriminierung bei vermuteter Behinderung 499
Entscheidungen 499
BAG: Betriebsrente – Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten 499
BAG: Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrags 499
BAG: Entschädigung bei behindertenbezogener Benachteiligung 499
BAG: Betriebliche Vergütungsordnung bei Betriebsübergang 500
BAG: Auslegung eines Sozialplans 500
BAG: Kein Rückkehrrecht bei Betriebsübergang 500
LAG Berlin: Kündigung wegen Löschung eines E-Mail-Accounts 500
LAG Berlin: Vorschlag eines Einigungsstellenvorsitzenden 500
LAG Berlin: Betriebsratsanhörung – Mitteilung zu Unterhaltspflichten 500
Gesetzgebung 500
Befragung zu neuem Daten-Abkommen mit den USA 500
Bessere Datenschutzregeln 500
“Hartz IV-Gesetz” nicht verfassungsgemäß 500
Kolbe
Kücükdeveci und tarifliche Altersgrenzen 501
Gaul/Koehler
Kücükdeveci: Der Beginn der Jagd auf Entschädigung? 503
EuGH
Unzulässige Kündigungsfrist wegen Altersdiskriminierung 507
Wellhöner/Höveler
BB-Kommentar 510
Fuhlrott
BAG: Änderungen des Arbeitsvertrags durch Tarifvertrag 511
Breitfeld
BAG: Mitbestimmung des Betriebsrates bei Verschwiegenheitserklärung 512
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