Heft 21
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1069
Entscheidungen 1069
Ersatz der Anwaltskosten des abmahnenden Unternehmens 1069
BGH: Parteifähigkeit einer Vor-GmbH nach Aufgabe der Eintragungsabsicht 1069
BGH: Anfechtungsklage – Beitritt eines GmbH-Gesellschafters in der Berufungsinstanz 1069
BGH: Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Forderungseinziehung 1069
BGH: Behebung des Mangels der Unterschrift in Berufungsschriftsatz 1069
OLG Frankfurt: Übernahme der Komplementärstellung in einer KG durch eine Ltd. 1069
OLG Frankfurt: Konzernzwischenunternehmen als herrschendes Unternehmen i. S. d. MitbestG 1069
OLG Frankfurt: Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats 1069
Fleischer
Kartellrechtsverstöße und Vorstandsrecht 1070
Stenzel
Verjährung des Anspruchs von Kapitalgesellschaften auf Erbringung der Gesellschaftereinlage 1077
Entscheidungen
BGH
Kein Aussonderungsrecht der finanzierenden Bank aus abgetretenem Vorbehaltseigentum 1080
Hörmann
BB-Kommentar 1084
Gesellschaftsrecht
Ziegenhagen
Verjährung von GmbH-Einlageforderungen nach Übergangsrecht 1085
Kaufrecht
Ayad/Halsdorfer
Aufwendungsersatz bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen 1086
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1087
Entscheidungen 1087
BFH: Körperschaftsteueranrechnung in sog. Inbound-Fällen – Vorlage an den EuGH 1087
BFH: Verfall einer Option kein privates Veräußerungsgeschäft 1087
BFH: Auswirkung von Rückstellungsverboten auf Veräußerungsgewinn 1087
BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Bürgschaftsinanspruchnahme 1087
BFH: Hippotherapie als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung 1087
Verwaltungsanweisung 1087
BMF: Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG 1087
Feyerabend/Vollmer
Investmentfondsbesteuerung und Abgeltungsteuer 1088
Briese
Unterschiedsbetrag, Gewinn und die Erbschaftsteuerreform 1097
BFH
Barausgleich cash-settlement führt nicht zu Werbungskosten bei den Stillhalterprämien 1100
Hahne/Krause
BB-Kommentar 1101
Körperschaftsteuer
Busch
Gewinne aus der Veräußerung von Bezugsrechten sind körperschaftsteuerpflichtig 1103
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1104
Rechnungslegung 1104
EFRAG: Stellungnahmen zu IFRIC D24 und zu IFRS 2 1104
FASB: Neuer Standard SFAS No. 162 1104
FASB: Bitte um Stellungnahmen zum vorgeschlagenen Standard “Not-for-Profit-Organizations: Mergers and Acquisitions” 1104
FASB: Staff Position APB 14-1 1104
Wirtschaftsprüfung 1104
EU: Empfehlung zur externen Qualitätssicherung bei Abschlussprüfern 1104
WPK: Tätigkeitsbericht 2007 der Kommission für Qualitätskontrolle 1104
IDW: Schreiben zum neuen Entwurf des ISA 210 1104
Gratz
Optimierung des Zusammenspiels von privater und betrieblicher Kapitalanlage nach Einführung der Abgeltungsteuer 1105
Bildung einer Rückstellung wegen öffentlich-rechtlicher Verpflichtung: Voraussetzungen der rechtlichen Entstehung der Verpflichtung 1110
Engels
BB-Kommentar 1111
Entscheidungsreport
Gondert
Weitere Einschränkung bei der nachträg-lichen Bildung der Ansparrücklage gemäß § 7 g Abs. 3 EStG a. F. 1112
Verwaltungsreport
OFD Frankfurt
Bewertungswahlrecht bei der Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften sowie im Bereich des § 3 UmwStG 1112
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1113
Standpunkt 1113
Neue Spielregeln für betriebliche Rauchverbote 1113
Entscheidungen 1113
BAG: Blitzaustritt aus Arbeitgeberverband 1113
BAG: Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch 1113
LAG Berlin: Weiterbeschäftigung bei Privatisierung 1113
LAG Nürnberg: Befristeter Verlängerungsvertrag 1113
LAG Köln: Zuständigkeit von Konzern- und Gesamtbetriebsrat 1113
Uhl/Polloczek
Die Auswirkungen des neuen Passivrauchschutzgesetzes auf das Rauchen im Betrieb 1114
Entzer/Sauer
Nichtraucherschutz im Hotel- und Gaststättengewerbe 1116
BAG
Rückwirkende Einschränkung tariflichen Sonderkündigungsschutzes 1121
Simon/Breidenstein
BB-Kommentar 1123
Kündigungsschutzrecht
Roesner
Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen – mehrfache Kündigung innerhalb der Monatsfrist 1124
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