Mitwirkungsverbote bei Vergabe von Wegenutzungsrechten

ZNERL 2020, 1

BGH

Mitwirkungsverbote bei Vergabe von Wegenutzungsrechten (Urteil vom 28.01.2020, EnZR 99/18, 7 U 33/17, 36 O 15/16)

a) Im Verfahren über die Vergabe eines Wegenutzungsrechts besteht ein Mitwirkungsverbot für solche Personen, die bei einem Bewerber gegen Entgelt beschäftigt sind oder bei ihm als Mitglied eines Organs tätig sind.

BGH, ZNERL 2020, Heft 03, Online, - (Urteil vom 28.01.2020, EnZR 99/18, 7 U 33/17, 36 O 15/16)

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