Erweiterung einer Abfallentsorgungsanlage und Vogelschutzrichtlinie

ZNERL 2022, 1

BVerwG

Erweiterung einer Abfallentsorgungsanlage und Vogelschutzrichtlinie ([unbekannt] vom 17.12.2021, 7 C 7.20)

Der Erfolg einer Versagungsgegenklage gegen die Ablehnung eines Planfeststellungsbeschlusses beurteilt sich nach dem materiellen Recht, das im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz für das Verpflichtungsbegehren gilt. Bei Rechtsänderungen, die nach der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz eintreten und die das Tatsachengericht zu berücksichtigen hätte, …

BVerwG, ZNERL 2022, Heft 03, Online, - ([unbekannt] vom 17.12.2021, 7 C 7.20)

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