Durchbrechung der Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen

ZNERL 2022, 1

BVerwG

Durchbrechung der Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen ([unbekannt] vom 26.01.2022, 7 AV 1.21, 22 A 21.4000)

Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen vom 03. 12. 2020 bleiben die Verwaltungsgerichte für bereits vorher bei ihnen anhängige Anfechtungsklagen gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen an Land (Gesamthöhe mehr als 50 m) zuständig. Gleichwohl erlassene Verweisungsbeschlüsse an die höhere Instanz sind so offensichtlich unhaltbar, dass ihnen – ausnahmsweise – keine Bindungswirkung zukommt.…

BVerwG, ZNERL 2022, Heft 02, Online, - ([unbekannt] vom 26.01.2022, 7 AV 1.21, 22 A 21.4000)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht - Leitsätze zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht - Leitsätze, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.