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ZNER 2022, 258
BGH 
Zur Unentgeltlichkeit der Nutzung einer Kundenanlage nach § 3 Nr. 24.a EnWG (Beschluss vom 25.01.2022, EnVR 20/18)

Bei der Voraussetzung der Unentgeltlichkeit einer Nutzung der Kundenanlage nach § 3 Nr. 24.a lit. d) EnWG kommt es darauf an, dass der für eine Belieferung der an die Kundenanlage angeschlossenen Letztverbraucher verlangte Strompreis kein Entgelt für die Nutzung der Kundenanlage enthält. Daher ist der Betreiber einer Kundenanlage, der zugleich als Stromlieferant auftritt, …

BGH, ZNER 2022, 258-260 (Beschluss vom 25.01.2022, EnVR 20/18)

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