Zur Befugnis der BNetzA zur Anordnung der Rücknahme und Rückabwicklung einer Preiserhöhung

ZNER 2023, 388

OLG Düsseldorf

Zur Befugnis der BNetzA zur Anordnung der Rücknahme und Rückabwicklung einer Preiserhöhung (Beschluss vom 09.08.2023, VI-3 Kart 43/22)

§ 65 Abs. 1 EnWG ermächtigt die Bundesnetzagentur dazu, gegenüber einem Energielieferanten die Rücknahme und Rückabwicklung einer Preiserhöhung anzuordnen, über welche die betroffenen Haushaltskunden nicht gemäß § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG rechtzeitig unterrichtet worden sind.

OLG Düsseldorf, ZNER 2023, 388-395 (Beschluss vom 09.08.2023, VI-3 Kart 43/22)

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