Verringerung der EEG-Förderung auf null bei Verstoß gegen Pflichten nach der SysStabV und Einrede treuwidrigen Verhaltens

ZNER 2020, 112

OLG Hamm

Verringerung der EEG-Förderung auf null bei Verstoß gegen Pflichten nach der SysStabV und Einrede treuwidrigen Verhaltens (Urteil vom 17.01.2020, 30 U 246/18)

Zu den Verpflichtungen von Anlagenbetreibern im Rahmen einer Nachrüstung zur Sicherung der Systemstabilität aufgrund der Systemstabilitätsverordnung (SysStabV) i. S. v. § 100 Abs. 4 Nr. 1 EEG (in der Fassung vom 01. 08. 2014) gehört gem. § 13 Abs. 4 SysStabV auch die Übermittlung der Nachrüstungsbestätigung gem. § 12 S. 2 Nr. 3 SysStabV an den Netzbetreiber. Wird diese innerhalb der vom Netzbetreiber gesetzten Frist nicht übermittelt, …

OLG Hamm, ZNER 2020, 112-115 (Urteil vom 17.01.2020, 30 U 246/18)

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