Unwirksamkeit der einseitig vorgenommen Änderung einer bestehenden Preisänderungsregelung bei der Fernwärmeversorgung

ZNER 2019, 221

OLG Frankfurt a. M.

Unwirksamkeit der einseitig vorgenommen Änderung einer bestehenden Preisänderungsregelung bei der Fernwärmeversorgung (Urteil vom 21.03.2019, 6 U 190/17)

Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern; eine solche Befugnis ergibt sich insbesondere nicht aus § 4 II AVBFernwärmeV. Eine an die Kunden gerichtete Mitteilung über eine auf diese Weise vorgenommene Änderung ist irreführend (§ 5 UWG).

OLG Frankfurt a. M., ZNER 2019, 221-223 (Urteil vom 21.03.2019, 6 U 190/17)

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