Untätigkeitsklage auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides

ZNER 2022, 524

VG Hannover

Untätigkeitsklage auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides ([unbekannt] vom 09.06.2022, 4 A 2612/18)

§ 9 BImSchG lässt es zu, im Vorbescheidsverfahren einzelne Merkmale des § 35 Abs. 3 BauGB zur Überprüfung zu stellen. Die immissionsschutzrechtliche Voranfrage kann sich auch unter Ausklammerung natur- und umweltrechtlicher Gesichtspunkte alleine auf die Frage richten, ob die Wirkung eines Flächennutzungsplans i. S. d. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB dem Vorhaben entgegensteht.

VG Hannover, ZNER 2022, 524-527 ([unbekannt] vom 09.06.2022, 4 A 2612/18)

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