Rückforderung der Marktprämie durch den Netzbetreiber gegenüber dem Direktvermarkter

ZNER 2019, 451

OLG Brandenburg

Rückforderung der Marktprämie durch den Netzbetreiber gegenüber dem Direktvermarkter (Urteil vom 16.04.2019, 6 U 89/17)

Der Netzbetreiber hat gegenüber dem Direktvermarkter einen Anspruch auf Rückzahlung der Marktprämie bei fehlender Einhaltung der Voraussetzungen der Direktvermarktung auch dann, wenn das eigentliche gesetzliche Schuldverhältnis zwischen Netzbetreiber und Anlagenbetreiber besteht. Die Abweichung von der ansonsten üblichen Rückabwicklung entlang der Leistungsbeziehungen ist dadurch gerechtfertigt, …

OLG Brandenburg, ZNER 2019, 451-454 (Urteil vom 16.04.2019, 6 U 89/17)

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