Nationale Regelungen über Steuern auf die Erzeugung und Einspeisung von Strom sind zulässig

ZNER 2021, 161

EuGH

Nationale Regelungen über Steuern auf die Erzeugung und Einspeisung von Strom sind zulässig (Urteil vom 03.03.2021, C-220/19)

Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die vorsieht, dass im Inland eine Steuer auf die Erzeugung und Einspeisung elektrischer Energie in das Elektrizitätssystem erhoben wird, …

EuGH, ZNER 2021, 161-166 (Urteil vom 03.03.2021, C-220/19)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.