Investitionsbeschleunigungsgesetz: Nachträglicher Wegfall der aufschiebenden Wirkung der Klage

ZNER 2021, 114

VG Minden

Investitionsbeschleunigungsgesetz: Nachträglicher Wegfall der aufschiebenden Wirkung der Klage ([unbekannt] vom 30.12.2020, 11 L 933/20)

Mit Inkrafttreten des Investitionsbeschleunigungsgesetzes am 10. 12. 2020 haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulassung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m auch dann keine aufschiebende Wirkung mehr, wenn die Rechtsänderung im laufenden Klageverfahren eingetreten ist. Ein gleichwohl erhobener Eilantrag, nach behördlicher Anordnung des Sofortvollzugs die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen, …

VG Minden, ZNER 2021, 114 ([unbekannt] vom 30.12.2020, 11 L 933/20)

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