Gesamtschuldnerische Haftung für EEG-Umlagen

ZNER 2020, 433

OLG München

Gesamtschuldnerische Haftung für EEG-Umlagen (Urteil vom 06.08.2020, 3 U 873/20, 41 O 424/19)

Die jetzigen Sätze 5 und 6 des ersten Absatzes des § 60 EEG stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Intention des Gesetzgebers, den Übertragungsnetzbetreibern für die grundsätzlich aus § 60 Abs. 1 EEG resultierenden Ansprüche eine erweiterte Basis zur Durchsetzung und zugleich zur Fixierung der Anspruchshöhe zu verschaffen. Dies wird zum einen realisiert durch die Aufstellung einer widerleglichen Vermutung in Satz 5, …

OLG München, ZNER 2020, 433-436 (Urteil vom 06.08.2020, 3 U 873/20, 41 O 424/19)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.