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ZNER 2024, 27
BGH 
Energy from Waste III (Urteil vom 07.11.2023, EnZR 85/20)

a) Der Anspruch auf Härtefallentschädigung hängt weder von einer vorherigen Anmeldung einer Energieerzeugungsanlage als Erneuerbare-Energien-Anlage oder der Einhaltung sonstiger Förmlichkeiten, noch von der Geltendmachung des Anspruchs auf vorrangige Einspeisung beim Netzbetreiber ab. Es reicht aus, dass dem Netzbetreiber die tatsächlichen Umstände bekannt sind, aus denen sich die Einstufung der Anlage als Erneuerbare-Energien-Anlage ergibt.…

BGH, ZNER 2024, 27-35 (Urteil vom 07.11.2023, EnZR 85/20)

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