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ZNER 2025, 245
VGH Baden-Württemberg 
Anfechtungsklage eines Vorhabenträgers gegen belastende Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Anwendbarkeit § 6 UmwRG (Urteil vom 19.03.2025, 10 S 1411/23)

Die in § 6 Satz 1 UmwRG normierte Klagebegründungsfrist und die daran anknüpfende Präklusionsregelung in § 6 Satz 2 UmwRG finden auf Klagen des Vorhabenträgers gegen belastende Nebenbestimmungen keine Anwendung.

VGH Baden-Württemberg, ZNER 2025, 245-256 (Urteil vom 19.03.2025, 10 S 1411/23)

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