9. Vergabe von Energiedienstleistungen an eine Eigengesellschaft

ZNER 2011, 198

Hanseatisches OLG Hamburg

9. Vergabe von Energiedienstleistungen an eine Eigengesellschaft (Beschluss vom 14.12.2010, I Verg 5/10)

Eine Gebietskörperschaft kann mit einer von ihr vollständig kontrollierten Eigengesellschaft dann kein In-House-Geschäft abschließen, wenn die Gesellschaft nicht im Wesentlichen für die Gebietskörperschaft tätig ist. Als Tätigkeit für die Gebietskörperschaft kommen Strom- und Gaslieferungen an private Kunden auch dann nicht in Betracht, wenn diese Tätigkeit der städtischen Gesellschaft durch den Gesellschaftsvertrag ausdrücklich als Daseinsvorsorgeleistung zugewiesen ist.…

Hanseatisches OLG Hamburg, ZNER 2011, 198-201 (Beschluss vom 14.12.2010, I Verg 5/10)

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