7. Zur Einordnung des Baltic Cable als „Transportnetz“ i.S.d. §§ 4a ff. EnWG [Nur Leitsätze]

ZNER 2017, 280

BGH

7. Zur Einordnung des Baltic Cable als „Transportnetz“ i.S.d. §§ 4a ff. EnWG [Nur Leitsätze] (Beschluss vom 07.03.2017, EnVR 21/16)

Die §§ 4a ff. EnWG sind anwendbar, wenn ein im Ausland ansässiges Unternehmen eine im Inland belegene Komponente eines Transportnetzes betreibt, der eine nicht unbedeutende Rolle für die inländische Energieversorgung zukommt.

BGH, ZNER 2017, 280 (Beschluss vom 07.03.2017, EnVR 21/16)

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