7. Keine Umgehung des Kartellrechts bei Übernahme der Wasserversorgung in hoheitliche Regie

ZNER 2012, 194

OLG Frankfurt a. M.

7. Keine Umgehung des Kartellrechts bei Übernahme der Wasserversorgung in hoheitliche Regie (Beschluss vom 20.09.2011, 11 W 24/11 (Kart))

Soweit eine Kommune die Wasserversorgung in öffentlichrechtlicher Organisationsform betreibt, ist sie nicht als Unternehmen anzusehen und scheidet eine Anwendung des GWB aus.

OLG Frankfurt a. M., ZNER 2012, 194-196 (Beschluss vom 20.09.2011, 11 W 24/11 (Kart))

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