4. GWB auf privatrechtlich gestaltete Wasserpreise anwendbar (Berliner Wasser)

ZNER 2014, 186

OLG Düsseldorf

4. GWB auf privatrechtlich gestaltete Wasserpreise anwendbar (Berliner Wasser) (Beschluss vom 24.02.2014, VI-2 Kart 4/12 (V))

Nimmt eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts wie ein Privater am Wirtschaftsleben teil und berechnet privatrechtliche Entgelte statt öffentlich-rechtlicher Gebühren, so ist ein Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellung im Sinne von Art 74 Abs. 1 Nr. 16 GG möglich und sind die Vorschriften des GWB anzuwenden. Dem stehen weder landesrechtliche Vorgaben zur Kalkulation der Preise, …

OLG Düsseldorf, ZNER 2014, 186-192 (Beschluss vom 24.02.2014, VI-2 Kart 4/12 (V))

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