3. Zur Rechtmäßigkeit und Auslegung der Karenzzeitenregelungen des § 10c EnWG

ZNER 2016, 473

BGH

3. Zur Rechtmäßigkeit und Auslegung der Karenzzeitenregelungen des § 10c EnWG (Beschluss vom 12.07.2016, EnVR 52/14)

Die Karenzzeitenregelung des § 10c EnWG verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (Bestätigung des Beschlusses vom 26.1.2016 (EnVR 51/14, Rn. 19 ff. – Karenzzeiten).

BGH, ZNER 2016, 473-475 (Beschluss vom 12.07.2016, EnVR 52/14)

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