3. Kein KWK-Bonus gemäß § 8 Abs. 3 EEG 2004 für vor dem 31.12.2003 in Betrieb genommene Biomasseanlagen

ZNER 2011, 49

BGH

3. Kein KWK-Bonus gemäß § 8 Abs. 3 EEG 2004 für vor dem 31.12.2003 in Betrieb genommene Biomasseanlagen (Urteil vom 01.12.2010, VIII ZR 241/07)

Die Übergangsregelung des § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 ist nicht verfassungswidrig. Die Frage, ob diese Übergangsbestimmung verfassungswidrig ist, darf von den zuständigen Gerichten nicht offen gelassen werden.

BGH, ZNER 2011, 49-52 (Urteil vom 01.12.2010, VIII ZR 241/07)

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