22. Windenergie: Erlöschen der BImSchG-Genehmigung durch Zeitablauf

ZNER 2017, 161

OVG Nordrhein-Westfalen

22. Windenergie: Erlöschen der BImSchG-Genehmigung durch Zeitablauf (Beschluss vom 21.02.2017, 8 A 2071/13)

§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG enthält die konkludente Befugnis der Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts, mit dem das Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung festgestellt wird. Bei dieser Feststellung verfügt die Behörde weder über einen Beurteilungsspielraum noch über Ermessen.

OVG Nordrhein-Westfalen, ZNER 2017, 161-163 (Beschluss vom 21.02.2017, 8 A 2071/13)

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