21. Streitwert der Verpflichtungsklage bei WEA-Genehmigung

ZNER 2011, 87

OVG Münster

21. Streitwert der Verpflichtungsklage bei WEA-Genehmigung (Beschluss vom 05.10.2010, 8 E 1157/10)

Der Senat hält an seiner Streitwertpraxis fest, bei Klagen eines Betreibers auf Genehmigung einer Windkraftanlage von 2,5 % der Investitionssumme auszugehen. Dabei orientiert er sich an Nr. 19.1.1 (Immissionsschutzrecht – Klage des Errichters/Betreibers auf Genehmigung oder Teilgenehmigung oder Planfeststellung einer Anlage) und nicht an Nr. 9.1.8 (Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen) des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit von Juli 2004.…

OVG Münster, ZNER 2011, 87 (Beschluss vom 05.10.2010, 8 E 1157/10)

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